Europäischer Rat (Nachrichten)

Along other world leaders, President Michel delivered a speech at a virtual donor conference to secure international aid for Lebanon in the aftermath of the explosions that hit Beirut on 4 August

Charles Michel, President of the European Council, travelled to Beirut on 8 August 2020 to convey EU solidarity to the people of Lebanon after the devastating explosions on 4 August.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.

Die EU bekundet ihre Solidarität mit allen indigenen Bevölkerungsgruppen weltweit, deren Gesundheit, Leben und Lebensgrundlagen durch die COVID-19-Pandemie gefährdet sind.

Weekly schedule of President Charles Michel 8-14 August 2020

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut vom 4. August haben Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen die Mitglieder des Europäischen Rates in einem Schreiben ersucht, ihre Hilfe für Libanon zu verstärken.

The EU issued a declaration on the postponement of the Legislative Council elections in Hong Kong

The Council renewed the EU terrorist list of persons and entities subject to restrictive measures and added one person to the list of ISIL/Da'esh and Al-Qaida sanctions.

Off-the-record technical briefing organised on cyber sanctions.

High Representative Josep Borrell issued a declaration on EU response to promote international security and stability in cyberspace.

Der Rat hat erstmals restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und drei Einrichtungen verhängt, die für verschiedene Cyberangriffe verantwortlich sind oder daran beteiligt waren.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.

The Council appointed Tomáš Szunyog as EU special representative in Kosovo from 1 September 2020 until 31 August 2021.

Der Rat hat die Liste der Personen und Einrichtungen, die eigenständigen Sanktionen der EU gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen, um ein Jahr verlängert.

Der Rat hat eine zivile Beratungsmission eingeleitet und das Mandat der bestehenden militärischen Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik verlängert.

The Council adopted conclusions on Hong Kong expressing grave concern regarding the national security legislation and setting out a coordinated package of response measures.

Der Rat hat heute die allerersten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Die 22 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen beaufsichtigen. Gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Codruţa Kövesi, werden sie das Kollegium der EUStA bilden.

Als Teil der Reaktion der EU auf die COVID‑19-Pandemie hat der Rat Schlussfolgerungen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Fahr- und Fluggäste und der Beschäftigten des Sektors durch Minimierung des Infektionsrisikos im grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehr angenommen.

President Michel received the letters of credentials from three new ambassadors to the European Union.

President Michel highlighted to the plenary session of the European Parliament the main achievements of the Special European Council on the MFF and the Next Generation EU.