Europäischer Rat (Nachrichten)

Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Legislativvorschlag aufzunehmen, der die EU-weite Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien erleichtern würde.

The members of the European Council will hold their meeting by video conference. They agreed to discuss COVID, international relations, as well as EU economic and digital agenda.

Press briefing ahead of the video conference of the members of the European Council, 25-26 March 2021

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, today sent a letter to the President of the Euro Summit, Charles Michel, on the international role of the euro.

Readout of the telephone conversation between President Charles Michel and Russian President Vladimir Putin

The Council adopted conclusions on the retail payments strategy for the EU.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und auf digitale Plattformen auszuweiten.

On 22 March 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the speech at the Dublin economics workshop on “Europe, Covid and the Euro”.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen elf Personen und vier Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in China, der DVRK, Libyen, Russland, Südsudan und Eritrea verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen elf Personen verhängt, die für den Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden verantwortlich sind.

Der Rat hat einen Beschluss zur Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität erlassen. Es handelt sich um einen außerbudgetären Fonds, der mit rund 5 Mrd. € für den Zeitraum 2021-2027 ausgestattet ist und der alle außenpolitischen Maßnahmen der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der GASP abdecken wird.

In den Schlussfolgerungen wird festgehalten, dass die Cybersicherheit für den Aufbau eines widerstandsfähigen, grünen und digitalen Europas von wesentlicher Bedeutung ist. Darin wird als zentrales Ziel festgelegt, strategische Autonomie zu erreichen und zugleich eine offene Wirtschaft zu bewahren.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 22.-28. März 2021

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Michel and President von der Leyen had a videoconference today Friday 19 March 2021 with President Erdoğan of the Republic of Turkey.

Die EU hat mit Blick auf den Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2021 eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr uneingeschränktes Engagement für die Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, darunter auch ihre zeitgenössischen Formen, bekräftigt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

As part of a series of engagements with leading European policy research centers, Eurogroup President Donohoe spoke on 19 March at a webinar organised by the Hertie School in Berlin on "Coordinating euro-area fiscal policy to drive an inclusive recovery.

Die Annahme dieser Vorschriften ist die letzte Etappe im Gesetzgebungsverfahren für die Einrichtung des ETIAS, das voraussichtlich 2022 einsatzbereit sein wird.