Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU hat eine Erklärung zur Entwicklung der Lage in Tunesien abgegeben.

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister begrüßten heute die Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Kroatiens, Zyperns, Litauens und Sloweniens.

On 23 July 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the keynote speech at The Economist’s “The World Ahead” Gala Dinner in Athens, Greece.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigen eine am 12. Juli 2021 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Aarhus-Verordnung. Dadurch soll sie mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vollständig in Einklang gebracht werden.

Der Rat einigte sich auf seine Verhandlungsposition zu zwei Gesetzgebungsvorschlägen, und zwar zu einem neuen Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und zu einer neuen Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

On 22 July 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the speech at the Cyprus Business Forum event in Nicosia, Cyprus.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Cyprus and Greece for a series of bilateral meetings and speaking engagements.

European Council President Charles Michel delivered a speech during the session on 'Three Nations – One Choice: Georgia, Moldova and Ukraine on the Move' of the Batumi International Conference, on 19 July 2021, in Batumi.

Weekly schedule of President Charles Michel 19 – 25 July 2021

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie China nachdrücklich auffordert, Maßnahmen gegen vom chinesischen Hoheitsgebiet ausgehende böswillige Cyberaktivitäten zu ergreifen.

Statement by President Charles Michel on developments in Georgia.

Die EU verlängert die Mandate der EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo* um zwei Jahre.

Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Intervention du président Charles Michel à l'issue de sa rencontre avec le président azerbaïdjanais Ilham Aliyev, à Bakou.

Remarques du président du Conseil européen, Charles Michel, après sa réunion à Arménie avec le Premier ministre par intérim, Nikol Pashinyan.

Die EU hat anlässlich des siebten Jahrestags des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines eine Erklärung abgegeben.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The EU issued a declaration on the day of International Criminal Justice commemorating the historic adoption of the Rome Statute of the International Criminal Court in 1998.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.