Europäischer Rat (Nachrichten)

Weekly schedule of President Charles Michel 7 - 13 June 2021

The Council approved two sets of conclusions on the impact of the pandemic, one on internal security and a second on the threat posed by terrorism and violent extremism.

Recent terrorist attacks carried out across the EU have underlined the need to improve the protection of public spaces.

In diesen Schlussfolgerungen hebt der Rat hervor, dass die UEFA-Europameisterschaft eine einzigartige Herausforderung für die Sicherheit darstellt, da sie gleichzeitig in elf europäischen Städten stattfinden wird.

Press briefing ahead the G7 summit of 11-13 June2021

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der EU im zivil- und strafrechtlichen Bereich gebilligt.

Mit diesem Text soll das Mandat der Agentur erweitert und ihre Arbeitsweise durch effizientere Verfahren verbessert werden.

Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern.

Mit dem Verordnungsentwurf soll für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtssicherheit in Bezug auf grenzüberschreitende Forderungsübertragungen geschaffen werden, wodurch der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und grenzüberschreitende Investitionen in der EU gefördert werden sollen.

Der mit 17,5 Mrd. € ausgestattete Fonds für einen gerechten Übergang ist nur für Gebiete vorgesehen, die von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Industriezweigen abhängig sind, um ihnen zu helfen, klimaneutral zu werden.

Press briefing ahead of Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council will take place on 8 June 2021 at 10.00.

Der Rat hat den Überflug des Luftraums der EU und den Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften verboten.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Suite à la visite à Bruxelles du président de la République tunisienne, Kaïs Saïed, les présidents Michel, von der Leyen et Sassoli ont publié un communiqué conjoint sur le partenariat entre l’Union européenne et la Tunisie.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre scharfe Verurteilung des Putsches in Mali, der am 26. Mai 2021 zum Rücktritt von Präsident Bah N'Daw und seinem Premierminister geführt hat, erneut bekräftigt.

The Council took note of the sixth progress report on the implementation of the common set of proposals endorsed by EU and NATO Councils.

Press briefing ahead of the Environment Council and Transport, Telecommunications and Energy Council (Energy) will take place on 7 June at 10:00.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Following a review under the recommendation on the gradual lifting of the temporary restrictions on non-essential travel into the EU, the Council updated the list of countries for which travel restrictions should be lifted to add Japan.