Europäischer Rat (Nachrichten)

Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern.

Mit dem Verordnungsentwurf soll für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtssicherheit in Bezug auf grenzüberschreitende Forderungsübertragungen geschaffen werden, wodurch der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und grenzüberschreitende Investitionen in der EU gefördert werden sollen.

Der mit 17,5 Mrd. € ausgestattete Fonds für einen gerechten Übergang ist nur für Gebiete vorgesehen, die von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Industriezweigen abhängig sind, um ihnen zu helfen, klimaneutral zu werden.

Press briefing ahead of Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council will take place on 8 June 2021 at 10.00.

Der Rat hat den Überflug des Luftraums der EU und den Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften verboten.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Suite à la visite à Bruxelles du président de la République tunisienne, Kaïs Saïed, les présidents Michel, von der Leyen et Sassoli ont publié un communiqué conjoint sur le partenariat entre l’Union européenne et la Tunisie.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre scharfe Verurteilung des Putsches in Mali, der am 26. Mai 2021 zum Rücktritt von Präsident Bah N'Daw und seinem Premierminister geführt hat, erneut bekräftigt.

The Council took note of the sixth progress report on the implementation of the common set of proposals endorsed by EU and NATO Councils.

Press briefing ahead of the Environment Council and Transport, Telecommunications and Energy Council (Energy) will take place on 7 June at 10:00.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Following a review under the recommendation on the gradual lifting of the temporary restrictions on non-essential travel into the EU, the Council updated the list of countries for which travel restrictions should be lifted to add Japan.

Der Rat hat Schlussfolgerungen mit dem Titel „Den Schienenverkehr zur Nummer 1 intelligenter und nachhaltiger Mobilität machen“ angenommen.

Die EU arbeitet daran, eine Lücke in den Rechtsvorschriften zu schließen, damit Besatzungsmitglieder aus Drittstaaten weiterhin auf Binnenwasserstraßen arbeiten können.

Durch die Überarbeitung der Vorschriften für die Verwendung gemieteter Fahrzeuge im Güterverkehr soll für einen einheitlichen Rechtsrahmen gesorgt werden; ferner sollen Beschränkungen gelockert werden.

Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky/SES) zielt darauf ab, die Sicherheit zu erhöhen, dem Kapazitätsbedarf gerecht zu werden und zur Verringerung der Emissionen beizutragen und gleichzeitig kosteneffizient zu sein.

Readout of the telephone conversation between President Charles Michel and the President of Egypt Abdel Fattah al-Sisi

EU erzielt vorläufige Einigung über finanzielle Heranführungshilfe.

Following discussions with President Aliyev of Azerbaijan and Acting PM Pashinyan of Armenia, President Michel stressed the importance for the EU of stability and prosperity of the South Caucasus and of deepening relations with the two partner countries.