BERN - Vermieter wollen viel von Wohnungsbewerbern wissen. Manchmal zu viel. Darauf macht der eidgenössische Datenschützer in seinem Tätigkeitsbericht aufmerksam, auch wenn er nur wenige schwarze Schafe ausfindig gemacht hat.
Wer eine Wohnung sucht, wird auf dem Anmeldeformular manchmal mehr gefragt, als das Gesetz erlaubt. So kommt es etwa vor, dass der Vermieter Angaben zur Religionszugehörigkeit verlangt. Ein klarer Verstoss gegen das Datenschutzgesetz!
«Die Frage nach der Konfession ist auf Anmeldeformularen für eine Mietwohnung unzulässig, da sie eine ungerechtfertigte Verletzung der Privatsphäre darstellt», macht der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger (58) in seinem heute publizierten Tätigkeitsbericht klar.
Und: «Die systematische Sammlung von Daten zur religiösen Gesinnung – die von Gesetzes wegen als besonders schützenswerte Daten gelten – stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar, die sich grundsätzlich nicht mit dem überwiegenden privaten Interesse des Vermieters oder einem anderen Rechtfertigungsgrund begründen lässt.»
Drei schwarze SchafeLobsiger hat sich der Thematik angenommen und die Bewerbungsformulare der grössten Schweizer Liegenschaftsverwaltungen analysiert. Er wollte wissen, wie verbreitet die Praxis ist.
Insgesamt nahm der Datenschützer rund 30 Fragebögen unter die Lupe. Und dabei fanden sich drei Liegenschaftsverwaltungen, welche die Frage nach der Religion in ihre Standardformulare aufgenommen hatten. Die drei schwarzen Schafe hat der Datenschützer denn auch auf die Problematik aufmerksam gemacht.
Insgesamt kommt er aber zum Schluss, «dass es sich nicht um eine weitverbreitete Praxis handelt». Einen Persilschein stellt er dem gewichtigen Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) aus, der «in seinen Musterformularen keine solchen Frage vorsieht».
Nationalität, Zivilstand, Bürgerort und Konfession sind tabuDie Religionsfrage ist aber nicht die einzige, welche nicht auf ein Bewerbungsformular gehört. So sind neben der Konfession etwa auch Fragen zum Zivilstand, zum Bürgerort oder zur Nationalität der Wohnungsbewerber grundsätzlich nicht zulässig, gibt der Edöb auf seiner Homepage weitere Tipps. Denn: «Diese Daten sind im Allgemeinen für die Auswahl der künftigen Mieterschaft nicht relevant.»
Der Edöb führt auch aus, welche Fragen zulässig sind. Angaben zur Identität wie Vorname, Name oder Geburtsdatum sowie die Kontaktdaten der Mieter oder Bürgen sind okay. Gefragt werden darf auch, ob jemand die Schweizer oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, verbunden mit der Frage nach der Art der Aufenthaltsbewilligung und deren Ablaufdatum, da sich die Dauer einer Aufenthaltsbewilligung auf die Dauer des Mietverhältnisses auswirken kann.
Das gilt bei Finanzen und WohnverhältnisWer den Vertrag unterzeichnet, darf auch zu den finanziellen Verhältnissen, Beruf und Arbeitgeber befragt werden. Von Nicht-Vertragsunterzeichnern dürfen diese Angaben hingegen nicht verlangt werden. Und einen Betreibungsregisterauszug darf der Vermieter erst beim Abschluss des Mietvertrags verlangen.
Nur gewisse Fragen dürfen zu den aktuellen Wohnverhältnissen gestellt werden. Der aktuelle Vermieter, die Dauer des Mietverhältnisses oder der Mietzins sind tabu. Hingegen darf sich der Vermieter nach allfälligen wichtigen Problemen erkundigen, die während des Mietverhältnisses aufgetreten sind. So darf er etwa fragen, ob das Mietverhältnis vom Vermieter aufgelöst wurde, und falls ja, aus welchem Grund.
Was die Nutzung des künftigen Mietobjekts betrifft, darf er auch wissen, wie viele Personen dort wohnen werden und ob die Wohnung als Familienwohnung dienen wird.
Haustiere und MusikinstrumenteDa die Mieter gesetzlich dazu verpflichtet sind, auf andere Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht zu nehmen, kommt man um gewisse Problembereiche nicht herum: Haustiere und Musikinstrumente.
So darf der Vermieter nach Haustieren fragen, da diese für Lärm sorgen können. Allerdings sollte der Vermieter differenziert nachfragen, um welche Art Haustier es sich handelt. Ein ständig bellender Hund ist ja auch problematischer als ein stummer Goldfisch.
Auch die Frage nach Musikinstrumenten ist im Allgemeinen unproblematisch. Diese sollte aber nur gestellt werden, empfiehlt der Edöb, «wenn ein spezifischer Rechtfertigungsgrund vorliegt». So zum Beispiel, wenn wegen des ungenügenden Schallschutzes eines Gebäudes abgeklärt werden muss, ob die Lebensweise einer potenziellen Mieterschaft sich als störend herausstellen könnte.
Auch wenn die noch punktelosen Saudi-Arabien und Ägypten keine Chancen mehr auf das Weiterkommen haben, wird dieses Duell trotzdem speziell. Die Partie gibts live auf BLICK ab 16 Uhr.
Mit dem ägyptischen Torhüter Essam El Hadary wird gegen Saudi-Arabien der älteste WM-Spieler aller Zeiten zum Einsatz kommen. Mit 45 Jahren 5 Monaten und 10 Tagen löst der ehemalige Sion-Goalie den kolumbianischen Torhüter Faryd Mondragon ab, der den Rekord 2014 aufstellte.
Ein Thema bleibt aber immer noch Mohamed Salah. In den letzten Tagen kursierten Gerüchte in den Medien, dass er über einen Rücktritt aus der Nationalelf nachdenke. Angeblich hätte Salah sich von dem Tschetschenen-Präsidenten Ramsan Kadyrow blossgestellt gefühlt.
Ramsan Kadyrow hatte sich mit Mohamed Salah fotografieren lassen und diesen darauf sogar zum Ehrenbürger von Tschetschenien erklärt. Der Ägyptische Verband hat diese Medienmitteilungen aber mittlerweile dementiert.
Salah will ohnehin nur eins: Fussball spielen. Heute (16 Uhr live auf BLICK) steht der Liverpool-Star in der Startelf. (mhl)
Die Sommerferien stehen vor der Tür und viele entscheiden sich für Autoferien. Doch der Weg zum Reiseziel kann sehr lang sein und man wird schnell müde. Ablenkung und Müdigkeit sind die häufigsten Unfallursachen im Strassenverkehr. Wir haben 3 Tipps für Autofahrer, um sicher am Ziel anzukommen.
«Ach, ich fahr jetzt einfach durch, die letzten 100 Kilometer schaff' ich locker auch noch.» Oder: «Jetzt lohnt sich ein Wechsel doch gar nicht mehr.» Sätze wie diese haben viele Beifahrer schon mal zu hören bekommen, wenn sie den Fahrer ablösen wollten. Solches Benehmen kann aber gefährlich werden.
Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag der CosmosDirekt Versicherung zeigt: Nur 29 Prozent der Autofahrer wechseln sich auf längeren Strecken regelmässig ab. Jurist und Versicherungsexperte Frank Bärnhof hat 3 Tipps für Autofahrer, um sicher am Ziel anzukommen.
1. Müdigkeit ernst nehmenSind die Lider schwer, muss man häufig gähnen oder lässt die Konzentration nach, ist schnell klar: Die Müdigkeit steigt - und damit die Gefahr eines gefährlichen Sekundenschlafs. Dann ist es allerhöchste Zeit für eine Pause. «Autofahrer sollten Warnsignale wie diese sehr ernst nehmen, denn Müdigkeit kann zu schweren Unfällen führen, vor allem wenn man bei hohem Tempo von der Fahrbahn abkommt», sagt Bärnhof. Wie gefährlich ein Blindflug sein kann, zeigt folgende Rechnung: Bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h legt ein Auto eine Strecke von 36 Metern in der Sekunde zurück. Einer früheren forsa-Umfrage zufolge sind bereits 30 Prozent der deutschen Autofahrer schon einmal kurzzeitig am Steuer eingeschlafen.
2. Regelmässig Pausen machenSpätestens alle 200 Kilometer oder alle zwei Stunden einen etwa 20-minütigen Zwischenstopp einlegen. Dabei nicht nur schnell auf Toilette gehen, sondern am besten ein kleines Mini-Fitness-Programm absolvieren: Wer ein paar Schritte an der frischen Luft geht, sich dehnt, streckt oder ein paar Lockerungsübungen macht, aktiviert seinen Kreislauf und bringt auch den Kopf wieder in Schwung. «Ausserdem empfehlenswert: ein kurzes Powernapping, denn eine Tasse Kaffee reicht oft nicht, um schnell wieder fit zu werden», so Bärnhof.
3. Steuer aus der Hand gebenReicht die Zeit nicht für eine längere Pause, ist - nach Möglichkeit - ein Fahrerwechsel angesagt. Fahrer, die das Steuer an den Beifahrer abgeben, sollten die Auszeit auch wirklich zum Entspannen nutzen, rät der Experte. Am besten packe man dafür ein Nackenkissen, eine Schlafmaske und Ohrenstöpsel ein: «So kann sich der pausierende Fahrer ungestört ausruhen.»
BERN - Der Doppeladler-Jubel der Nati-Jungs sorgt weiterhin für Diskussionen. Bei vielen Politikern überwiegt aber ein gewisses Verständnis für die Kosovo-Schweizer.
Der Doppeladler-Jubel der beiden WM-Helden Granit Xhaka (25) und Xherdan Shaqiri (26) bewegt die Schweiz. Für viele war die Geste ein Aufreger. Doch mittlerweile scheint sich die Stimmung zugunsten der beiden Spieler zu kehren. Erst recht, weil die Schweiz und Kosovo eng verbunden sind. In den 1990er-Jahren flüchteten viele Kosovaren vor Gewalt und Verfolgung aus ihrem Heimatland. Heute wohnen 200'000 von ihnen in der Schweiz – jeder zehnte Kosovare!
Nati-Captain Stephan Lichtsteiner (34) zeigte sich solidarisch und jubelte ebenso mit dem Doppeladler. Die Kosovo-Problematik trifft die Spieler nämlich tief im Herzen. Vater Ragip Xhaka sass drei Jahre wegen den Serben im Knast. Der Vater von Valon Behrami musste mit seiner Familie flüchten. Und bei der Familie Shaqiri wurde ein Haus bis auf die Grundmauern abgefackelt. Deshalb stellt sich auch Lichtsteiner hinter seine Mitspieler: «Ich glaube nicht, dass die Schweiz ein Problem damit hat – weil alle wissen, dass sie Doppelbürger sind.»
Sportminister Parmelin ist stolz auf die Vielfalt
Lichtsteiner ist nicht der Einzige, der den Adler-Jungs Verständnis entgegenbringt. So sagt SVP-Sportminister Guy Parmelin (58): «Wer die aufgeladene Stimmung im Stadion miterlebt hat, schätzt die hervorragende Leistung der Schweizer Nati umso mehr und kann verstehen, wenn die Emotionen mit einem Spieler durchgehen.» Es sei aber nicht im Sinn des Sportes, aus den Emotionen nun eine Polemik entstehen zu lassen.
Er betont denn auch: «Wir sind ein Land mit vielen Sprachen, Kulturen und Meinungen und leben friedlich miteinander. Auf diese Vielfalt sind wir stolz. Sie macht unser Land stark. Auch im Sport.»
FC-Nationalrat-Captain: «Kein Identifikationsproblem»
SP-Politiker Eric Nussbaumer (57, BL), Captain des FC Nationalrat, stellt sich hinter die Kosovo-Schweizer: «Ich bin froh, dass sie als Doppelbürger für die Schweiz spielen und ein Tor geschossen haben.» Die Aufregung um den Adler-Jubel hält er für übertrieben. Ebenso die Debatte, wie ein «richtiger» Schweizer zu sein habe.
«Die Jungs haben wie wir alle ihre Wurzeln und ihre Geschichte, die können sie nicht einfach verleugnen. Deswegen haben sie doch kein Identifikationsproblem mit der Schweiz.» Ihn stört auch nicht, wenn sie «aus ihrer Lebenserfahrung heraus» jubeln. «Ich will keinem vorschreiben, wie er ein Tor zu feiern hat.»
SP-Aebischer: «Verzichtet künftig auf solche Gesten»SP-Nationalrat Matthias Aebischer (50, BE), Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport, will den beiden ebenfalls keinen Strick drehen. «Natürlich fand ich die Geste alles andere als toll», sagt er. Ein Skandal sei es aber nicht. «Wenn man die Geschichten dieser Kriegsfamilien liest, sieht man auch, was sie alles mitgemacht haben. Das ergibt ein anderes Bild.»
Als Trainer würde er den Jungs nun aber klar sagen: «Schaut vorwärts, spielt Fussball, schiesst Tore – aber verzichtet künftig auf solche Gesten.»
FDP-Wasserfallen: «Weder unanständig noch dramatisch»FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (36, BE) hat Verständnis für den umstrittenen Jubel. «Die Spieler haben sich intensiv auf diesen Match vorbereitet, rundum wurde über die spezielle Situation geschrieben, von serbischen Fans wurden sie ausgepfiffen und am Ende schiesst man diese Tore – da brechen alle emotionalen Dämme», sagt Wasserfallen.
«Der Adler-Jubel ist weder unanständig noch dramatisch. Höchstens etwas unüberlegt», sagt Wasserfallen. Dass sie nun kritisiert werden, hält er für unfair. Ebenso den Vorwurf, den Spielern fehle es an Identifikation mit der Schweiz. «Als Mannschaftssportler geben sie Vollgas für ihre Farben, deswegen müssen sie doch nicht gleich ihre Wurzeln verleugnen.»
Für den Sportpolitiker zählt nun nur eins: «Lasst die Jungs spielen und gegen Costa Rica drei Punkte holen!»
SVP-Tuena: «Nationalhymne singen»Ganz anders beurteilt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (46, ZH) die Situation: «Die beiden spielen für die Schweizer Nati, tragen das Schweizer Trikot und sind damit Botschafter unsere Landes. Dass sie mit dem Adlerzeichen eine fremde politische Botschaft auf das Spielfeld tragen, geht einfach nicht!»
Die emotionale Ausgangslage lässt Tuena nicht als Grund für den Ausrutscher gelten. «Als Profisportler müssen sie über der Sache stehen. Das müssen wir als Politiker oft.»
Er rät den Spielern, «die hier einst aufgenommen wurden, nun auch unsere Sitten und Gebräuche ernst zu nehmen und ihre unschöne Vergangenheit hinter sich zu lassen». Mit Blick auf den nächsten Match sagt er: «Ich erwarte, dass alle Spieler die Nationalhymne jetzt noch inbrünstiger singen. Und gewinnen!»
Gibts eine weitere Gala von Gastgeber Russland? Oder schnappen sich die «Urus» Platz eins in Gruppe A? Die Antwort gibts ab 16 Uhr bei BLICK.
Russland und Uruguay stehen in den WM-Achtelfinals – so viel steht schon vor den letzten beiden Spielen in der Gruppe A fest.
Offen ist noch, wer sich den Gruppensieg schnappt. Während anderswo dafür ein Rechenschieber benötigt wird, ist die Ausgangslage hier ziemlich simpel: Den Russen reicht aufgrund der grandiosen Tordifferenz (+7) bereits ein Punkt, Uruguay muss gewinnen.
So oder so dürfte in der K.o.-Phase ein grosser des Weltfussballs warten: Gibt es am Abend (ab 20 Uhr) in Gruppe B nicht eine Sensation, dann heissen die Achtelfinal-Gegner von Russland und Uruguay Portugal und Spanien.
Russland gegen Uruguay gibts ab 16 Uhr live bei BLICK.
In der Romandie mobilisiert sich Widerstand gegen die Lockerung der Waffenexporte in Länder mit Bürgerkriegen. In mehreren Kantonsparlamenten sind Anträge gestellt worden oder werden noch eingereicht, um den Bundesrat zu einem Rückzieher zu bewegen.
«Die Schweiz ist daran, eine blutige rote Linie zu überschreiten», sagte Muriel Waeger, Co-Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), am Montag vor den Medien in Lausanne. Die Aktivisten untermalten ihre Kritik an der Landesregierung mit Masken von Bundesräten und Munitionskisten vor dem Hintergrund einer Schweizer Flagge.
Die GSoA koordiniert den Widerstand in der Westschweiz. Der Entscheid des Bundesrates betrifft die Kriegsmaterialverordnung (KMV). Deshalb unterliegt er keinem Referendum und muss auch nicht vom Parlament abgesegnet werden.
Um Druck auf die vom Bundesrat beschlossene Lockerung von Waffenexporten auszuüben, suchen die Waffengegner den Weg über die Kantonsparlamente. Diese haben die Möglichkeit, Vorstösse an die Bundesversammlung oder den Bundesrat zu überweisen.
In den Grossräten wird der Prostest von den Grünen und der SP getragen, unterstützt von der radikalen Linken, des Zentrums und, wie die Waffengegner hoffen, auch von einigen CVP- und FDP-Vertretern.
In Genf hat der Grossrat bereits über eine entsprechende Resolution abgestimmt. Im Kanton Waadt ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial diesen Dienstag oder nächste Woche ein Thema. In den anderen französischsprachigen Kantonen werden vor oder nach dem Sommer parlamentarische Interventionen folgen.
Erst vor zehn Tagen hatte der Bundesrat entschieden, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten zu lockern. Er hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung beauftragt. Auf klassische Bürgerkriegsländer wie derzeit Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung laut WBF keine Anwendung finden.
Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
Mit den Änderungen erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.
Bangkok – Seit zwei Tagen gibt es kein Lebenszeichen von einer thailändischen Junioren-Fussballmannschaft. Doch die Helfer haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Retter in Thailand versuchten am Montag verzweifelt, eine in einer Höhle eingeschlossene Jugend-Fussballmannschaft freizubekommen. Eine Sturzflut habe der Mannschaft und ihrem Trainer den Weg nach draussen versperrt, teilte die Polizei der nordthailändischen Provinz Chiang Rai mit.
Die Helfer hätten bislang keinen Kontakt zu den Knaben, glaubten aber, dass es noch Hoffnung für die Vermissten gebe. «Wir glauben, dass sie noch am Leben sind», sagte der stellvertretende Provinzgouverneur Passakorn Boonyalak.
Bei ihrer Rettungsaktion durchsuchten Spezialkräfte, darunter Taucher, die Tham Luang - Khun Nam Nang Non-Höhle, konnten die Jugendlichen aber zunächst nicht finden, wie der örtliche Polizeichef sagte.
Die Rettungskräfte hätten unter anderem Rucksäcke und Fussabdrücke der Jugendlichen in einem vier Kilometer langen Tunnel entdeckt. Am Ende dieser Passage liegt eine grosse Kammer. Die Retter vermuten, dass die Mannschaft dort festsitzt und Luft zum Atmen hat. Am späten Montagabend (Ortszeit) unterbrachen die Helfer ihre Arbeit. Sie sollte am Dienstagmorgen wieder aufgenommen werden.
Bei den Vermissten, die nach einem Ausflug am Samstag nicht zurückkehrten, handelt es sich um zwölf Knaben im Alter von 13 bis 16 Jahren und ihren 25 Jahre alten Trainer. Warum sie die Höhle aufsuchten, ist derzeit noch nicht klar. Laut seiner Facebook-Seite hielt der Trainer dort bei einem früheren Besuch 2016 eine «besondere Trainings-Einheit» ab.
In Thailand ist derzeit Regensaison. Gerade in den Bergen kann es dabei zu plötzlichen Überschwemmungen kommen. Chang Rai liegt etwa 1000 Kilometer nördlich von Bangkok an der Grenze zu den Nachbarländern Laos und Myanmar. Die weit verzweigte Höhle ist bei Touristen wenig bekannt. Offiziell ist der Zugang nur zu zwei kleinen Abschnitten erlaubt.
Für den zweiten Start der Rekrutenschulen (RS) 2018 hat die Armee am Montag rund 10'500 einrückende Rekruten erwartet. Darunter befinden sich auch 160 Frauen.
Rund 2000 Rekruten werden ihren Dienst am Stück als Durchdiener absolvieren, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Montag mitteilte. Erstmals wird auch ein Pilotlehrgang im Bereich «Cyber» durchgeführt.
Vor dem RS-Start wurden rund 50 Aufgebotsstopps verfügt. Dies laut VBS aufgrund von Vorkommnissen, die nach bereits bestandener Rekrutierung erfolgt sind.
Die Armee will so verhindern, dass Personen, die ein mögliches Risiko für sich oder ihr Umfeld darstellen, die Rekrutenschule absolvieren können. Aus diesem Grund erfolgt anlässlich der Rekrutierung eine Risikoprüfung der Stellungspflichtigen durch die Fachstelle Personensicherheitsprüfung.
In der seit Jahren mit Hallenbädern unterdotierten Stadt Bern liegt ein Projekt für eine neue 50-Meter-Schwimmhalle vor. Es ist aus einem Projektwettbewerb mit fünfzehn Generalplanerteams hervorgegangen und kommt aus Zürich.
Gewonnen hat ein Planungsteam unter Federführung der Armon Semadeni Architekten GmbH, wie die Stadt Bern am Montag bekanntgab. Dieses Planerteam hat die Jury mit einem Gebäude überzeugt, das durch seine geringe Höhe «angemessen auf das angrenzende Wohngebiet reagiert», wie die Stadt Bern schreibt.
Gebaut werden soll die neue Schwimmhalle mit zehn in der Mitte unterteilbaren 50-Meter-Bahnen im Neufeldquartier, in der Nähe des dortigen Leichtathletik- und Fussballstadions. Kosten wird die Sportstätte laut heutigen Schätzungen etwas unter 70 Millionen Franken.
In der Stadt Bern gibt es heute drei Hallenbäder mit insgesamt vierzehn Bahnen à 25 Metern. Diese sind chronisch überlastet. 2015 stimmte das Stadtberner Stimmvolk der Hallenbad-Volksinitiative der FDP zu, welche den Druck auf die Behörden erhöhte, eine neue Halle zu bauen.
Das Siegerprojekt wird nun gemäss Empfehlungen des Preisgerichts weiterentwickelt. Das fertig ausgearbeitete Bauprojekt soll zusammen mit einer Zonenplanänderung im Herbst 2019 dem Berner Stadtparlament und danach dem Volk vorgelegt werden. Im Jahr 2023 soll die neue Schwimmhalle gebaut sein.
SP und CVP wollen im Wahljahr mit dem Thema Gesundheitskosten auftrumpfen. Das könnte schiefgehen, denn bislang können sie ihre Wähler nicht überzeugen.
Der Vergleichsdienst Comparis rechnet für das kommende Jahr mit einem erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien um vier Prozent. Und weil 2019 Wahljahr ist, haben zwei Parteien beschlossen, das Thema je mit einer Volksinitiative zu beackern – und so Wähler für sich zu gewinnen.
CVP setzt auf Kosten-, SP auf PrämienbremseDie CVP will die Prämienschock-Verkündigung im Herbst nutzen und startet die Unterschriftensammlung im Oktober. Ihre Initiative fordert die Einführung einer Kostenbremse: Wenn die Prämien um 20 Prozent stärker steigen als die Löhne, müssen Bund und Kantone Massnahmen ergreifen, damit die Kosten im folgenden Jahr nicht noch höher ausfallen.
Welche Massnahmen das sein sollen, lässt die Partei offen. Möglich wäre, dass Medikamentenpreise gesenkt oder die Arzthonorare eingefroren werden.
Die SP hingegen setzt direkt bei den Prämien an. Sie will im kommenden Frühling eine Volksinitiative starten, die verlangt, dass diese nicht mehr als zehn Prozent vom Haushaltseinkommen ausmachen dürfen.
Beide Initiativen haben derzeit keine MehrheitOb das den erhofften Schub bei den Wahlen gibt, muss allerdings bezweifelt werden. Denn Zahlen aus dem neuen Gesundheitsmonitor des Umfrageinstituts GfS Bern zeigen: Eine Mehrheit der Stimmberechtigten kann mit den beiden Forderungen nichts anfangen. Und schlimmer noch: Nicht einmal die eigene Basis steht hinter den Initiativen.
Beispiel Kostenbremse: Die kommt am ehesten bei SP-Wählern an (51,8 Prozent sind einverstanden), gefolgt von Grünen (46,9 Prozent), Anhängern der SVP (49 Prozent) und Liberalen (41,3 Prozent). CVP-Wähler hingegen stimmen nur zu 33,6 Prozent zu. Und lehnen die Kostenbremse zu 15,7 Prozent dezidiert ab.
Noch schlechter steht die SP da. Ihre Idee der einkommensabhängigen Prämien lehnt jeder fünfte SP-Wähler ab. Nur 28 Prozent finden den Vorschlag gut. Lustig: Am ehesten dafür gewinnen lassen sich FDP-Wähler mit 34,9 Prozent.
Unglaube und ErstaunenBei der SP ist man überrascht. «Dass sich die Zustimmung innerhalb Jahresfrist halbiert haben soll, ist doch sehr erstaunlich», so die St. Galler Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi (54). Tatsache sei, dass viele Menschen unter der hohen Prämienlast litten. Und die parteiinternen Erfahrungen zeigten grosse Zustimmung zum Vorhaben. «Dieses Initiativprojekt kommt bei unserer Parteibasis wie auch unserer Wählerschaft sehr gut an.»
Auch die CVP will an der Kostenbremse festhalten. Deren geistiger Vater, der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (56), sagt, die Gesundheitskosten würden dem Mittelstand unter den Nägeln brennen. «Wir müssen den Kostenanstieg bremsen.» Viele fürchteten, das bedeute weniger Leistung. «Wir müssen erklären, dass es zunächst darum geht, die Luft aus dem System zu nehmen, die Effizienz zu steigern.»
Das meint auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (60). «Es gilt, an der Parteibasis die Aufklärungsarbeit zu intensivieren.» Die Initiative sei «ein Druckmittel, um endlich die seit Jahren diskutierten Kostendämpfungsmassnahmen durchzusetzen».
Die Mobilfunkanbieterin UPC hatte heute Nachmittag schweizweit Netzprobleme. Am stärksten war die Deutschschweiz betroffen.
UPC hatte heute Nachmittag massive Probleme in ihrem Netz. Abe dem Mittag funktionierten in grossen Teilen der Schweiz – vor allem aber in der Deutschschweiz – weder Internet noch Telefon. Beim TV funktionierten die Replay-Funktion und das Video-on-Demand-Angebot nicht.
Mittlerweile meldet UPC, dass man die Störung hat beheben können. Grund für die Ausfälle sei ein Problem mit einer der beiden Firewalls, also der Sicheheits-Infrastruktur im Netz, gewesen. (kst)
ST. GALLEN - Im Ostteil der Stadt St. Gallen gab es am Montagnachmittag einen Stromausfall. Grund dafür war ein Kurzschluss im Unterwerk St. Gallen Ost. Betroffen waren rund 10'000 Bewohner.
BLICK-Leserreporter berichteten am Montagnachmittag von einem Stromausfall in der Stadt St. Gallen. Die Stadtpolizei bestätigte die Störung im Ostteil der Stadt auf Anfrage von BLICK.
Grund dafür war ein Kurzschluss beim Hochspannungstransformator im Unterwerk St. Gallen Ost kurz nach 14 Uhr. Rund ein Fünftel der Stadt war vom Unterbruch betroffen - also über 10'000 Kunden.
Seit 14.41 Uhr sollte bei allen Bewohnern wieder Strom fliessen. Schäden werden wegen der kurzen Unterbruchsdauer keine erwartet.
An der WM könnte es gleich siebenmal noch zu einer skurrilen Situation kommen. Ausser in Gruppe A ist es überall möglich, dass am Ende die Fairplay-Wertung oder sogar das Los um die Plätze entscheidet.
Ab Montagnachmitag gehts in die letzte Runde der WM-Gruppenphase. Besonders viel steht am Abend in der Gruppe B auf dem Spiel. Drei Teams haben noch die Chance auf die Achtelfinals. Bereits out ist Marokko. In der Pole sind Spanien und Portugal mit 4 Punkten, Iran lauert mit 3 Zählern.
Besonders skurril könnte sich das Fernduell zwischen Portugal und Spanien um den Gruppensieg entwickeln. Beide haben aktuell vier Punkte und ein Torverhältnis von 4:3. Erreichen sie das gleiche Resultat, muss zuerst die Fairplay-Wertung und anschliessend im äussersten Fall sogar das Los entscheiden. Denn auch die Direktbegegnung endete unentschieden (3:3).
Aktuell ist Portugal in der Fairplay-Wertung mit zweimal Gelb hinter Spanien, das an der WM erst einmal Gelb kassierte. Jede gelbe oder rote Karte kann also heute den Ausschlag geben.
Auch bei England - Belgien kanns zum Los kommenGleich präsentiert die Situation in Gruppe G mit den punkt- und torgleichen England und Belgien. Dort müsste bei einem – nicht unrealistischen – Remis am Donnerstag im Direktduell die Fairplay-Wertung oder das Los entscheiden.
Zurzeit ist England mit zwei Gelben leicht im Vorteil gegenüber den «Roten Teufeln», die schon drei Gelbe auf dem Konto haben.
Gelb-Rot von Boateng für Deutsche ein Nachteil
Auch in der Gruppe F könnte die Fairplay-Wertung zum Zuge kommen. Dann allerdings gehts darum, wer den Sprung in die Achtelfinals schafft. In Frage kommen zwei mögliche Fälle.
Sollte Deutschland mit 0:1 gegen Südkorea tauchen und die Schweden 0:1 gegen Mexiko verlieren oder falls Deutschland 1:0 gegen Südkorea gewinnt und die Schweden mit 1:0 Mexiko bezwingen. Dann müsste jeweils die Fairplay-Wertung herangezogen werden. Dort ist Deutschland wegen Gelb-Rot von Boateng zurzeit im Nachteil.
Nati und Brasilien im Fernduell
Selbst der Schweizer Nati droht im Extremfall ein Losentscheid um den Gruppensieg oder sogar die Achtelfinals. Je nach Resultat im letzten Gruppenspiel gegen Costa Rica und dem Resultat bei Brasilien – Serbien sowie der Fairplay-Wertung muss die Loskugel mitreden.
Ein Gleichstand um Platz 1 herrscht, wenn die Nati mit einem Tor höher siegt als Brasilien. Beispielsweise 3:0 für die Schweiz und 2:0 für Brasilien. Ausserdem liegt die Seleçao im Fairplay mit 3:4 Gelben noch besser im Rennen.
Dramatisch würde es hingegen werden, wenn die Schweiz im umgekehrten Fall Costa Rica mit einem Goal höher unterliegt als Brasilien Serbien. Dann wäre Serbien mit sechs Punkten Erster und die Schweiz und Brasilien mit vier Punkten Zweiter oder Dritter – mit gleicher Tordifferenz und einem Remis im Direktduell.
Das sind die Kriterien für die TabelleWenn zwei oder mehr Teams gleich abschneiden, wird der Gruppenrang nach folgenden Kriterien ermittelt:
Die Fifa hat sich auf die Szenarien vorbereitet und die Termine und Orte möglicher Auslosungen festgelegt. Das Prozedere findet stets in einem Moskauer Stadion statt und wird live übertragen. (rib)
Nach einem sonst ereignisarmen Frankreich-GP in Le Castellet gibt vor allem eine Szene zu reden: Der Start-Crash zwischen Sebastian Vettel und Valtteri Bottas.
Der Vettel-Crash in der ersten Kurve gegen Bottas (Mercedes) hat den GP von Österreich am nächsten Sonntag angeheizt. Sieger Hamilton Verstappen (2.) schiessen bereits aus der Hüfte.
Bei Mercedes klagte auch Aufsichtsrat Niki Lauda: «Die fünf Sekunden-Strafe für Vettel war viel zu mild! Wir verpassten dadurch einen möglichen Doppelsieg.» Es war die kleinste von vier möglichen Strafen: 5 und 10 Sekunden-Zeitstrafe, Boxendurchfahrt oder Stop-and-Go-Strafe.
«Es kann doch nicht sein, dass der Täter im Ziel vor dem Opfer liegt!», ärgerte sich Hamilton, der den Unfall kurz als «verrückt» bezeichnete. Vettel wurde Fünfter, Bottas Siebter.
Klar, dass auch Max Verstappen das Geschehen kommentierte. Er war 2018 wegen seiner häufigen Zwischenfälle wochenlang das Opfer vieler Medien geworfen – und Lauda wetterte: «Der sollte endlich erwachsen werden!»
Verstappen: «Im Leben macht man Fehler. Das passiert auch den Besten, wie wir jetzt gesehen haben. Es ärgert mich einfach, dass für ihn der Unfall nicht so übel werden wird wie für mich. Laufend hat man mir geraten, ich solle meinen Stil ändern. Ich habe die Schnauze voll von solch dämlichen Kommentaren. Auch Vettel wird nach Le Castellet seinen Stil nicht ändern.»
Mad Max kommt in Fahrt: «Ich hoffe, dass die Reporter in Österreich Vettel nicht fragen, on er seinen Stil ändert. Ich habe mir dies über viele Rennen anhören müssen. Ich könnte mich schon wieder aufregen! Noch besser: Lasst mich endlich in Ruhe!»
Für Vettel, jetzt in der WM 14 Punkte zurück, ist der Fall abgehakt: «Manchmal ist es besser, nichts zu sagen!» Der Ferrari-Star tritt schon die ganze Saison auf die verbale Bremse, die ihn früher viele Sympathien kostete. Er ordnet alles dem einzigen Ziel unter: Fünfter WM-Titel.
ZÜRICH - ZH - In der Stadt Zug sind am Montag wieder die Chriesi gestürmt worden. Mit dem spektakulären Kirschbaumleiterrennen, dem «Chriesisturm» durch die Altstadt, wird offiziell die Zuger Kirschensaison eröffnet. Es zeichnet sich eine üppige Ernte ab.
Der spektakuläre Anlass, den die Kirschenlobby wieder zum Leben erweckte, wartete bei seiner zehnten Austragung mit einigen Neuerungen auf. Erstmals massen sich fünf Frauen mit Chriesihutten auf dem Rücken. Mit dabei: Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard, Regierungsrätin des Kantons Zugs der Alternativen - die Grünen.
Laut der IG Zuger Kirschen wurden solche Tragkörbe im 18. Jahrhundert eingesetzt, als es darum ging, nach dem Läuten einer Glocke (Chriesigloggä) möglichst schnell zu den Kirschbäumen auf der Allmend zu rennen. Höhepunkt des Chriesisturms ist jeweils das Leiterrennen der Männer-Teams durch die Zuger Altstadt.
Die Obstbauern dürfen sich überdies auf eine reiche Ernte freuen. Der Schweizerische Obstverband schätzt, dass rund 3000 Tonnen Kirschen von den Bäumen geholt werden können. Das wäre die drittgrösste Ernte seit 2000. Im vergangenen Jahr setzte der Frost den Kirschen stark zu.
Der Datenschützer Adrian Lobsiger will die Bevölkerung über den Missbrauch digitaler Personendaten, etwa für die Wahlmanipulation, informieren. Zudem kritisiert er das «Wirrwarr an polizeirechtlichen Spezialgesetzen» und fordert ein Polizeigesetz des Bundes.
In der digitalen Welt werde mit digitalen Mitteln versucht, den Wählerwillen zu beeinflussen. Das sei folgerichtig und noch kein Missbrauch, sagte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am Montag an seiner Jahresmedienkonferenz in Bern.
Problematisch werde es, wenn Daten von Personen ohne deren Einwilligung für politische Zwecke verwendet würden, erklärte Lobsiger.
Ein Beispiel dafür seien die unberechtigten Zugriffe auf Personendaten von Facebook-Nutzern durch die englische Firma Cambridge Analytica im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen und der Brexit-Abstimmung.
Vor den Eidgenössischen Wahlen 2019 will Lobsiger deshalb zusammen mit Experten und den kantonalen Datenschutzbeauftragten (Privatim) die Bevölkerung über die Methoden zur Bearbeitung persönlicher Daten informieren, die in der Schweiz eingesetzt werden könnten.
Vorher werde man mit Betreibern verschiedener sozialer Netzwerke Kontakt aufnehmen und Anhörungen durchführen. Im Fokus stünden aber nicht nur soziale Netzwerke. Auch Interessenverbände wie Parteien, Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände könnten laut Lobsiger aktiv werden.
Genau beobachtet der Datenschutzbeauftragte die zunehmende Überwachung und Identifizierung von Menschen im öffentlichen Raum - vor allem in autoritären Staaten.
In einem demokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz sollte der grundrechtliche Schutz der Freiheit aber stets Vorrang gegenüber der Wahrung der Sicherheit behalten, wie der EDÖB in seinem Tätigkeitsbericht schreibt.
Mit Sorge betrachte Lobsiger deshalb, dass die sicherheitsbehördliche Datenbearbeitung auch in der Schweiz zunehmend auf Personenkategorien wie «Gefährder» ausgeweitet werden solle, die schwer eingrenzbar seien.
Lobsiger kritisierte insbesondere «das Wirrwarr polizeirechtlicher Spezialerlasse des Bundes», in welchen solche Ausweitungen festgehalten sind. Als Folge würden etwa die Datenmengen, welche die Sicherheitsbehörden des Bundes bearbeiten, markant anwachsen.
«Wir brauchen eine klare Rahmengesetzgebung der Polizeiaufgaben des Bundes», forderte Lobsiger. Dieses soll bürgerverständlich sein und festhalten, was die polizeilichen Befugnisse sind und wer Daten zu welchem Zweck bearbeitet, wie er ausführte.
Tägliches Brot des EDÖB sei nach wie vor die Begleitung digitaler Grossvorhaben wie die Schaffung einer elektronischen Identität oder e-Ticketing-Applikationen im öffentlichen Verkehr, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht.
Als Aufsichtsbehörde musste der Beauftragte etwa bei einem Bonusprogramm der Krankenkasse Helsana eingreifen. Vergangenen Freitag reichte der EDÖB Klage ein, da seine Empfehlungen abgelehnt wurden.
Zudem beschäftigte sich der Datenschützer im Berichtsjahr mit mehreren Datenlecks wie beispielsweise bei Swisscom oder der international tätigen Inkassofirma EOS.
Solche Datenverluste zeigten, dass die technische Sicherheit zurzeit nicht Schritt hält mit der beschleunigten Beschaffung, Verarbeitung und Verwertung von Daten, schreibt der EDÖB.
Auf Basis des Öffentlichkeitsgesetzes sind im Jahr 2017 bei den Bundesbehörden 581 Zugangsgesuche eingereicht worden. Das sind 30 Gesuche mehr als im Vorjahr. In 317 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen, in 106 Fällen einen teilweisen Zugang.
Bei 107 Gesuchen wurde die Einsichtnahme vollständig verweigert. Die Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten fiel mit 6160 Franken deutlich tiefer aus als in den vergangenen Jahren. 2016 lagen sie noch bei 22'770 Franken, 2015 beliefen sie sich auf 13'663 Franken.
Auffällig sind laut EDÖB die konstanten Unterschiede in der Gebührenhandhabung zwischen den verschiedenen Ämtern. Gar keine Gebühren erhoben die Bundeskanzlei und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die anderen sechs Departemente verrechneten ihren Zeitaufwand den Gesuchsstellern zumindest zeitweise.
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