Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 4 - Entwurf einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 4 - Entwurf einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Der Führungswechsel in der SPD, der angekündigte Transport-Streik in Frankreich und die Uneinigkeit der Regierungskoalition in Rom. 

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.

Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen. Die AfD müsse "bereit sein", sagte der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Braunschweig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.

Am Ende wurde der Druck übermächtig: Maltas Premier Muscat kündigte seinen Rücktritt für Januar an. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech, inzwischen im Mordfall Daphne Caruana Galizia angeklagt, beschuldigt seine Regierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Presidents Michel, Sassoli, Von der Leyen and Lagarde gathered at the House of European History to celebrate the 10th anniversary of the Lisbon Treaty and the start of the new institutional cycle.

Jean-Claude Juncker sagt Bye-bye: Beeindruckende Momente

Es ist 18:10 Uhr, als die Miene von Scholz erstarrt und Walter-Borjans die neue Last spürt. Der 30. November 2019 wird in die Geschichte der SPD eingehen. EURACTIVs Medienparnter Der Tagesspiegel berichtet.

Weekly schedule of incoming European Council President Charles Michel 1-8 December 2019

The Council today agreed on amendments to the regulation on the European Institute of Innovation and Technology (EIT).

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

During the handover ceremony, incoming European Council President Charles Michel thanked outgoing President Donald Tusk for his work during his mandate expiring on 30/11/2019.

In his handover speech in front of press and Council staff, President Donald Tusk looked back at the main challenges of his term in office.

Lars-Gunnar Wigemark appointed as Head of Mission of EULEX KOSOVO until 14 June 2020.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/1721 of 14 October 2019 amending Decision (CFSP) 2016/1693 concerning restrictive measures against ISIL (Da’esh) and Al- Qaeda and persons, groups, undertakings and entities associated with them.