Europäische Union

Eine zweite Trump-Präsidentschaft würde Europa wahrscheinlich dazu zwingen, seine Sicherheitsausgaben zu erhöhen. Die Bundesregierung, die angesichts eines sich abzeichnenden globalen Machtvakuums mehr Verantwortung in der EU übernehmen will, könnte jedoch zu gelähmt sein, um ihren Anteil deutlich zu steigern.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees took place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July.

During the constitutive meetings, each committee and subcommittee elected its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees then started holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.

The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 (Brussels).

The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Nachdem am Mittwochmorgen (31. Juli) ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Iran ermordet wurde, wachsen Befürchtungen vor einem umfassenden regionalen Krieg. Die EU-Kommission hat alle Parteien im Nahen Osten dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.

Die bevorstehende Umsetzung eines EU-Gesetzes, das die europäischen Lieferketten frei von Abholzung machen soll, hat Industrie, Händler, Landwirte und Nichtregierungsorganisationen in Sorge versetzt.

Die französischen Weizenproduzenten drängen auf die Freigabe der EU-Krisenmittel aus der Agrarreserve und fordern eine Aufstockung der staatlichen Beihilfen. Grund sind die anhaltenden Regenfälle seit letztem Herbst, die zu schlechten Ernten in den wichtigsten europäischen Getreideländern geführt haben.

Die EU-Abgeordnete Stine Bosse von der dänischen Moderaten Partei (Renew Europe) kündigte am Mittwoch (31. Juli) ihren Rücktritt aus dem Vorstand der norwegischen Bank DNB an. Damit will sie einen möglichen Interessenkonflikt mit ihrer Rolle im EU-Parlament vermeiden.

Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich potenziell große Mengen an natürlichem Wasserstoff entdeckt. Seitdem sind Prospektoren in ganz Europa auf der Suche nach weiteren Vorkommen und fordern eine stärkere öffentliche Unterstützung für ihre Bemühungen.

Laut einer am Mittwoch (31. Juli) veröffentlichten Studie könnten etwa 91,5 Prozent der Arbeitsplätze im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie durch künstliche Intelligenz (KI) gefährdet sein. Dies betrifft auch rund zehn Millionen Arbeitsplätze in der EU.

Der amtierende Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine weitere fünfjährige Amtszeit vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund wurde er von Interessenvertretern der Telekommunikationsbranche aufgefordert, einige seiner früheren Positionen zu überdenken.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Wiederwahl vor dem EU-Parlament eine einheitliche Bahnfahrkarte für den gesamten Kontinent versprochen. Eine ähnliche Initiative in ihrer vorherigen fünfjährigen Amtszeit wurde jedoch nie umgesetzt.

Europa brauche einen Plan zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit. Dieser müsse konkrete Maßnahmen enthalten, die jeweils mit eigenen Fristen versehen und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet seien, erklärte der Europaabgeordnete Tomislav Sokol (EVP) gegenüber Euractiv.

Thierry Breton, der oft als interner Rivale der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesehen wird, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode EU-Binnenmarktkommissar. Nun will ihn Frankreich erneut als Kommissar nominieren. 

Laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (30. Juli) hat die EU-Kommission Interessengruppen dazu aufgerufen, sich an der Ausarbeitung eines Verfahrenskodex für Allzweck-KI zu beteiligen. Dieser ist für die Einhaltung des KI-Gesetzes durch Anbieter von Technologien wie ChatGPT von zentraler Bedeutung.

Ein französisches Unternehmen hat die Zulassung für den Verkauf eines zellbasierten Entenprodukts beantragt, das die berühmte Stopfleber imitiert. Der EU-Viehzuchtsektor hat diesen Schritt als „perfekten Türöffner“ für andere im Labor gezüchtete Produkte angeprangert und deren Sicherheit und Nachhaltigkeit infrage gestellt.

Nach EU-Recht müssen Fluggesellschaften ab Januar 2025 über den Anstoß von Emissionen wie Schwefeldioxid, Wasser und Ruß durch ihre Flugzeuge berichten. Flüge zu und von Nicht-EU-Zielen sind allerdings laut der EU-Kommission von der Regel ausgenommen.

Die europäische Linksfraktion hat es sich zur Priorität gemacht, den Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales im EU-Parlament zu erlangen. Damit will sie verhindern, dass in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode der Schutz von Umwelt und Arbeitnehmern abgebaut wird.

Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte am Montag (29. Juli), sein Land werde die Diesellieferungen an die Ukraine einstellen. Er macht zur Bedingung, dass Kiew die Öllieferungen des russischen Konzerns Lukoil durch sein Gebiet wiederherstellt.

Der ungarische Außenminister hat am Montag (29. Juli) seinen polnischen Amtskollegen der Lüge bezichtigt. Die anhaltenden Spannungen zwischen Warschau und Budapest hatten wegen der Differenzen über die Ukraine zu einem diplomatischen Streit geführt.

Der Chef des französischen Energieversorgers EDF will das Tempo beim Bau von neun Atomreaktoren deutlich erhöhen. Ziel ist es, einen Reaktor in 70 Monaten zu errichten.

Eine alarmierende Zahl von Mädchen im Teenageralter erlebten körperliche und/oder sexuelle Gewalt in ihren intimen Beziehungen, warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einer neuen Studie vom Dienstag (30. Juli). Um dies zu beenden, solle mehr für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen getan werden.